01.11.2018 / Communiqués / /

Die CVP BL ist gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Die CVP BL fasste an ihrem ausserordentlichen Parteitag die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018. Die Parteibasis stimmte für den Gegenvorschlag der Wohnkosten-Initiative sowie gegen die Prämien-Initiative. Die Selbstbestimmungsinitiative und die Hornkuh-Initiative wurden abgelehnt, die Änderung des ATSG angenommen.

Da Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli anlässlich des ersten Hearings der CVP-Bundesratskandidierenden in Bern weilte, um Elisabeth Schneider-Schneiter zu unterstützen, leitete Vizepräsidentin Béatrix von Sury d’Aspremont den Parteitag in Münchenstein und begrüsste die rund 60 Anwesenden.

Landrat Marc Scherrer stellte den Anwesenden die erste kantonale Vorlage zum Gegenvorschlag der „Wohnkosten-Initiative“ vor. Er erläuterte die Gründe für die Initiative und den Inhalt des Gegenvorschlags. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die Ja-Parole für den Gegenvorschlag.

Die Vorlage zur „Prämien-Initiative“ wurde kontradiktorisch präsentiert. Felix Keller, CVP/BDP-Fraktionspräsident, vertrat die gegnerische Seite, Vorstandsmitglied Remo Oser die Seite der Befürworter. Nach engagierten Präsentationen der beiden und einer spannenden Diskussion unter den Anwesenden wurde mit 42 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.
Die CVP BL unterstützt ausserdem grossmehrheitlich die Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte).

Die eidgenössische „Selbstbestimmungsinitiative“ wurde durch Regierungsrat Dr. Anton Lauber präsentiert. Er zeigte auf, dass die Initiative Rechtsunsicherheit schafft, den Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin zerstört und die Wirtschaft gefährdet. Die Anwesenden lehnten einstimmig die Selbstbestimmungsinitiative ab.
Die Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts wurde ebenfalls kontradiktorisch vorgestellt. Sibylle Keller, Strafrichterin der CVP BL, vertrat die Seite der Befürworter, Suzanne Styk Kohlhaas, Zivilkreisrichterin der CVP BL, die der Gegner. Die Anwesenden stimmten mit 37 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Änderung des ATSG. Die  „Hornkuh-Initiative“ wird von der CVP BL abgelehnt.

Veröffentlicht am 01.11.2018 auf www.cvp-bl.ch.