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JAHRESBERICHT 2008 des Präsidenten der CVP des Wahlkreises Pratteln Geschätzte Damen und Herren Gemäss Artikel 9 und 11.7 unserer Parteistatuten erlaube ich mir, Ihnen über das Geschäftsjahr 2008 Bericht zu erstatten. Der Bericht ist wie üblich in 7 Kapitel gegliedert und beschreibt die wesentlichenTätigkeiten der CVP Wahlkreis Pratteln. 1. Allgemeines Olga Aeberhard (bisher) In den Gemeinderat wurde gewählt: Uwe Klein (bisher) Die Kosten für die Gemeindewahlen waren eher bescheiden. Die Jahrerechnung unseres Kassiers wird darüber Auskunft geben. Die neue Legislatur begann am 1. Juli 2008 und endet am 30. Juni 2012. Ansonsten war das Berichtsjahr eher ruhig, es fanden keine weiteren Wahlen statt. Von den ER-Kandiatinnen und -Kandidaten haben wir uns erhofft, dass einige sich weiter für die CVP engagieren. Aber leider haben sich fast alle nach den Wahlen zurückgezogen. Geblieben ist FrauDominique Häring, welche regelmässig an den Parteisitzungen teilnimmt. Die in den USA ausgelöste Finanzkrise hat sich im Verlauf des Jahres 2008 zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt. Sie hat sich auch in der Schweiz – sind wir doch ein Exportland - auf die Realwirtschaft bereits gegen Ende Jahr spürbar ausgewirkt. So haben diverse Unternehmen Kurzarbeit eingeführt, es werden Arbeitsplätze abgebaut und die Angst vieler Arbeitnehmer geht wieder um, die Arbeitsstelle zu verlieren. Dies drückt natürlich auf den Konsum und bewirkt, das die „Schraube“ sich nach unten dreht.. Die Politiker in den Gemeinden, im Kanton und im Bund sind jetzt gefordert, Investitionsprogramme zu starten, damit die Arbeitslosenzahlen einigermassen stabilisiert werden können und die Krise überwunden werden kann. Seite 2 2. Vorstandstätigkeit Die Zusammensetzung des Vorstandes der CVP-Wahlkreis Pratteln hat sich anlässlich derGV vom 21. April 2008 ein wenig verändert und setzt sich per 31.12.2008 wie folgt zusammen: Uwe Klein Präsident und Gemeinderat Insgesamt haben sich der Vorstand und interessierte Mitglieder im Jahr 2008 zu 10 Sitzungen getroffen. Haupttraktranden waren jeweils die Einwohnerratsgeschäfte, die zu beraten waren. Zusammen mit den Einwohnerräten wurde beschlossen, welche Haltung die CVP einnimmt. Interessant ist, dass der CVP-Fraktion seit Mitte Jahr eine besondere Verantwortung zwischen den Bürgerlichen- und Linksparteien einnimmt. Wir sind das Zünglein an der Waage und unsere Stimmen sind vermehrt entscheidend! Eingeladen zu den Sitzungen werden jeweils per E-Mail die Einwohnerräte, die Einwohnerratskandidaten, die Vorstandsmitglieder und die interessierten Mitglieder, welche eine E-Mail-Anschluss haben. Da die Sitzungstermine, der Ort und die Zeit in unserem „Gemeinsam“ publiziert werden, haben wir darauf verzichtet, alle Parteimitglieder ohne E-Mail-Anschluss brieflich einzuladen. So können die hohen Postspesen eingespart werden. Wünscht jedoch jemand eine Einladung per Post zu erhalten, so kann man dies einem unserer Vorstandsmitglieder mitteilen. Nach wie vor ist die Verjüngung der Partei ein Thema. Es ist sehr schade, dass seit den ER-Wahlen nur gerade zwei Person für die Parteiarbeit gewonnen werden konnten. Von der Einwohnergemeinde erhalten wir wieder die Namen und Adressen der Neuzuzüger. Unser Kassier Rolf Wirz verschickt an die potentiellen Personen ein Begrüssungsschreiben und macht unser Partei bekannt. Leider ist der Erfolg bisher ausgeblieben, auf diese Weise neue Mitglieder zu gewinnen. Der Vorstand hat im September beschlossen, eine eigene Webseite in Auftrag zu geben. Im Verlauf des Jahres 2009 wird diese aufgeschaltet werden. Wir erhoffen uns mit der Webseite vermehrt junge Menschen ansprechen zu können und sie für die CVP zu interessieren. 3. Rückblick auf wichtige Abstimmungen An 4 Abstimmungssonntagen wurden über 16 Abstimmungsvorlagen von Kanton und Bund entschieden. Es gab in der Gemeinde keine Vorlagen, über die abgestimmt werden musste. 24. Februar 2008: Kanton BL Bund 1. Juni: 28. September 30. November: Alle Abstimmungsvorlagen wurden an den jeweiligen Sitzungen der CVP vor den Abstimmungen diskutiert. Da es sich oft um sehr komplexe Themen handelte, übernahmen wir ab und zu die Parolen unserer Kantonalpartei. 4. Tätigkeit im Einwohnerrat
Bis zum 1. Juli 2008 vertraten Olga Aeberhard und Ruedi Meury unsere Partei im Einwohnerrat. Seit dem 1. Juli hat sich die Stellung unserer Partei merklich verbessert. Da wir mit dem Sitzgewinn durch Emanuel Trueb wieder eine Fraktion bilden, haben wir auch wieder Anspruch auf Sitze in den Kommissionen. So ist Ruedi Meury neu in der RPK, welche 9 Mitglieder zählt. Wir hätten noch jemanden in das Büro delegieren können. Da wir jedoch als kleine Fraktion keine Aussicht haben je das ER-Präsidium zu bekommen, haben wir auf diesen Sitz verzichtet. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates aus dem Jahre 1972 hat zwar schon diverse Revisionen erlebt, ist aber immer noch sehr schwerfällig und für die kleinen Fraktionen sind speziell bei den Sitzverteilungen in den ständigen Kommissionen Ungerechtigkeiten vorhanden, die ausgeräumt werden sollten. So hat die GPK 7 Sitze, die RPK 9 Sitze und die wichtige BPK (Bau - und Planungskommission) nur 5 Sitze. Unsere Einwohnerräte müssen demnächst mit einem Antrag aktiv werden, damit zukünftig die ständigen Kommissionen alle aus 9 Mitgliedern bestehen. Ziel sollte es sein, dass ab der nächsten Legislaturperiode alle Fraktionen mit mind. einem Sitz in den Kommissionen vertreten sind. Über die Arbeit im ER berichtet Einwohnerrat und Fraktionspräsident Ruedi Meury.
5. Tätigkeit im Gemeinderat - Dept. Soziales und Jugend Im Vorwort zum Amtsbericht 2008 habe ich folgendes geschrieben: Die Reorganisation der Abteilung Soziales konnte Ende 2008 mit der Fertigstellung des Organisationshandbuches, welches die Organe der Abteilung und deren Funktion, die Dienstleistungen und Prozesse, die Stellenbeschreibung und das Arbeitshandbuch für die Sozialhilfe beinhaltet, abgeschlossen werden. Erfreulich ist, dass die personellen Engpässe gemildert werden konnten und dass das Sekretariat der Sozialhilfebehörde heute kompetent besetzt ist und der massive Rückstand bei den Verfügungen abgearbeitet werden konnte. Auch die Fallbelastungen der einzelnen Sozialarbeiter konnte leicht reduziert werden. Sie erlaubt jedoch mit einer Auslastung von 1.2 Fällen pro Stellenprozent die gewünschte Beratung und Begleitung der Klienten noch nicht. Die Rückführung der Sozialhilfebuchhaltung von der Abteilung Finanzen in die Abteilung Gesundheit/Soziales wurde erfolgreich abgeschlossen und bewährt sich seither sehr gut. Die gute Wirtschaftslage und das starke Engagement des „Arbeitscoaches“ führten zwar zu einer beachtlichen Zahl von Ablösungen von Klienten von der Sozialhilfe. Im Gegenzug waren jedoch in gleichen Massen Neuunterstützungen zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind einerseits in der verschärften Praxis bei der IV zu suchen, andererseits aber auch darin, dass viele Klienten durch Temporäreinsätze eine zu kurze Beschäftigungsdauer ausweisen, um Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchen zu können. Der Auftrag des Einwohnerrates vom 26. Mai 2008, das Tagesheim Chäferhuus per 1. Januar 2010 auszulagern und die Subjektfinanzierung in der familienergänzenden Kinderbetreuung für 2010 einzuführen, wurde intensiv bearbeitet. Das Tagesheim wurde einer gründlegenden Analyse unterzogen, um allfälligen Handlungsbedarf in Bezug auf das Gebäude, die Infrastruktur und den Personalbestand zu erfassen. Bereits im Sommer 2008 wurden die Eltern der betreuten Kinder und das Personal über die Aktivitäten informiert. Vorgängig der Medieninformation zur Ausschreibung und Offerteinladung, welche sich auch explizit an externe professionelle Tagesheimbetreiber wandte, erfolgte im Dezember 2008 eine weitere Information dieser Personengruppe. Anfang Juli 2008 nahm die „Kommission für Jugendarbeit“ ihre Arbeit auf. Als eine der ersten Aufgaben galt es, die seit zwei Jahren pendente Petition für längere Öffnungszeiten des Jugendhauses zu bearbeiten und eine tragbare Lösung dem Gemeinderat zu unterbreiten. Die Aufgaben der Kommission sind im „Reglement für Jugendarbeit“ definiert. Mitwirken konnte sie bei der Erstellung des Budget und bei der Anstellung eines neuen Mitarbeiter der Offenen Jugendarbeit. Der Betrieb des Jugendhauses, der Offenen Jugendarbeit speziell aber auch der Betrieb auf dem Robinsonspielplatz läuft sehr gut. Alle Einrichtungen sind gut besucht. Der Gemeinderat trat im Berichtsjahr zu 45 Sitzungen zusammen. Jedes Mal war eine reich befrachtete Traktandienliste abzuarbeiten. Die Zusammenarbeit der 7 Mitglieder des Gemeinderates ist gut.
6. Informationsblatt „Gemeinsam“
Im Februar 2008 erschien die Ausgabe Nr. 100 im 25. Jahrgang. Eigentlich ein Grund zum feiern! Hans Schnetzler – ein ehemaliges Vorstandsmitglieder der CVP Pratteln - hatte vor 25 Jahren die Idee ein Mitteilungsblatt für unsere Mitglieder herauszugeben und begann die ersten Ausgaben zu schreiben. Nie hätte ich gedacht, dass unser „Gemeinsam“ so nachhaltig sein wird. Im Mai erschien Ausgabe Nr. 101, im August Nr. 102 und im November Nr. 103. Jedes „Gemeinsam“ hatte wie üblich 20 Seiten. Berichtet wurde über die Geschäfte des ER und über interessante Begebenheiten in Kanton und Bund. Mit den Inseraten, welche unsere Kassier Rolf Wirz akquiriert, können wir nach wie vor die Kosten begleichen und noch einen kleinen Reingewinn erwirtschaften. Unsere Redaktor und Protokollführer Marc Mundorff ist unermüdlich und ich bin dankbar, dass es ihm noch Freude macht, das „Gemeinsam“ zu produzieren. Den Beteiligten sei recht herzlichen gedankt! 7. Schlussbemerkungen
Am 23. Oktober 2008 trat die Präsidentin der CVP-BL , Kathrin Ammacker, nachdem sie mit einem Glanzresultat im Herbst 2007 in den Nationalrat gewählt wurde, von ihrem Amt zurück. Die CVP-BL sucht seither sehr intensiv einen Präsidenten oder Präsidentin. Remo Franz und Anton Lauber führen die Partei z.Z. als Co-Präsidenten. Es scheint sehr schwierig zu sein, dieses anspruchsvolle Präsidium zu ersetzten. Die CVP Wahlkreis Pratteln stellt wieder drei Einwohnerräte seit dem 1. Juli 2008 und hat wieder Fraktionsstärke. Der Einfluss der CVP kann damit massiv verbessert werden. Ich persönlich habe mich sehr gefreut, die Wahl in den Gemeinderat mit einem guten Resultat geschafft zu haben. Auch mir kommt im Gemeinderat das Zünglein an der Waage zu. Durch den Sitzverlust der SVP stehen sich für die nächsten 4 Jahre 3 SP Gemeinderaten 3 FDP Gemeinderäten gegenüber. Da ich mich zum gemässigten bürgerlichen Lager zähle, ist meine Stimme ausschlaggebend! Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten, Gönnern aber auch bei den Inserenten für die Unterstützung und das Vertrauen welche sie unserer Partei entgegengebracht haben. Meinen Vorstandskolleginnen und -Kollegen, den Vertretern im Einwohnerrat, im Wahlbüro und den Kommissionen danke ich für ihre geleistete Arbeit für unsere CVP aber auch für die Allgemeinheit. Ohne diese Beteiligung am politischen Leben würde unsere Demokratie nicht funktionieren! Hoffen wir, dass wir immer wieder Menschen finden, welche sich für die Öffentlichkeit zu Verfügung stellen. Pratteln, 20. April 2009 Uwe Klein, Präsident
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