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JAHRESBERICHT 2007
des Präsidenten der CVP des Wahlkreises Pratteln Geschätzte Damen und Herren Gemäss Artikel 9 und 11.7 unserer Parteistatuten erlaube ich mir, Ihnen über das Geschäftsjahr 2007 Bericht zu erstatten. 1. Allgemeines
Das Jahr 2007 war ein intensives Wahljahr. Am 11. Februar wurde in unserem Kanton der Landrat und der Regierungsrat neu gewählt. Peter Zwick, CVP-Kandidat für den Regierungsrat, hat die Wahl problemlos geschafft und löste per 1. Juli 2007 unsere nach 13 Jahren zurücktretende Regierungsrätin Elsbeth Schneider ab. Mit 7 Landratskandidatinnen und -kandidaten ist die CVP im Wahlkreis Pratteln angetreten. Da aber 8 Sitze im Wahlkreis zu vergeben waren, war die Ausgangslage nicht optimal. Trotz gutem Stimmenverhältnis ging die CVP des Wahlkreis Pratteln leer aus. Erfolg – und dies dank unserer Stimmen – konnte jedoch der Wahlkreis Liestal verbuchen. Nach 12 Jahren ist der Wahlkreis Liestal wieder im Kantonsparlament vertreten. Dies wurde möglich, weil die Stimmen der 2 Wahlkreise in der Wahlregion zusammengefasst werden. Herr Claudio Wyss konnte per 1. Juli 2007 in den Landrat einziehen. Gesamthaft hat die CVP im Kantonsparlament ihre 11 Sitze halten können. Die seit vielen Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Landrat mit der EVP (4 Sitze) wurde erneuert. Mit Brief vom 8. März 2007 habe ich per 30. Juni, nach mehr als 13 Jahren Mitgliedschaft in der Parteileitung der CVP BL meinen Rücktritt eingereicht. Dies mit der Begründung, Platz für jüngere Kräfte (neue Landräte) zu schaffen. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch alle anderen Ämter und Funktionen innerhalb der CVP-BL zu Verfügung gestellt. Im Vorfeld zu den kommenden Nationalratswahlen organisierte die BÜZA im KUSPO Pratteln – federführend war die CVP BL - am 23. August eine wirtschaftspolitische Wahlveranstaltung. Mit dabei war Bundesrätin Doris Leuthard, die für ein sehr grossen Publikumsinteresse sorgte. Am 21. Oktober – nach langer Vorarbeit in der Parteilleitung - galt es den Sitz im Nationalrat, der während der letzten 4 Jahre von Walter Jerman gehalten wurde, zu ersetzen. Mit einem guten Resultat hat es unsere Präsidentin der CVP-BL, Kathrin Amacher, die Wahl problemlos geschafft. Ab den Sommerferien gingen wir sehr intensiv auf Kandidatensuche für die am 24. Februar 2008 stattfindenden Einwohnerratswahlen. 2. Vorstandstätigkeit
Die Zusammensetzung des Vorstandes der CVP-Wahlkreis Pratteln hat sich nicht verändert. Am 31.12.2007 setzte sich der Vorstand wie folgt zusammen:
Uwe Klein Präsident und Gemeinderat
Olga Aeberhard Vize Präsidentin und Einwohnerrätin
Ruedi Meury Beisitzer und Einwohnerrat
Rolf Wirz Kassier
Marc Mundorff Protokoll u. Redaktor „Gemeinsam“
Ernst Kottmann Beisitzer Der Vorstand und weitere Interessierte Personen (jeweils zwischen 6 –10 Personen!) trafen sich insgesamt zu 9 Sitzungen im Rest. Schlossgarten in Pratteln. Zu Beginn des Jahres waren die für den 11. Februar stattfindenden Regierungsrat- und Landratswahlen schwergewichtig das Thema, musste doch im ganzen Wahlkreis Pratteln eine grossangelegte Plakatieraktion durchgeführt werden. Marc Mundorff und Fritz Hartman (GR aus Füllinsdorf) und ich haben dies erledigt. Bereits ab Februar hat der Vorstand begonnen Kandidaten und Kandidatinnen für die im Februar 2008 stattfindenden Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen zu suchen. Erklärtes Ziel war, 20 Kandidaten für den Einwohnerrat zu nominieren, denn nur mit einer vollen (kumulierten) Liste ist es möglich, sicher wieder Fraktionsstärke zu erhalten. Einen breiten Raum der Vorstandssitzungen nahmen jeweils die Traktanden des Einwohnerrates in Anspruch. Noch vor den Sommerferien hat der Vorstand entschieden, dass ich nochmals für den Gemeinderat kandidieren soll. Im Verlauf des Jahres merkten wir, dass es sehr schwierig ist, Peronen für eine ER-Kandidatur zu gewinnen. Ich habe mit mehr als 60 Personen persönlichen Kontakt aufgenommen. Die Absagen wurden sehr unterschiedlich begründet wie: Kein Interesse, will mich nicht exponieren, keine Zeit, kleine Kinder, die falsche Partei etc. etc. !!! Ende Dezember konnte ich fristgerecht immerhin 10 Personen (statt 20) für den Einwohnerrat und 1 Person für den Gemeinderat melden. Nach wie vor ist das Nachwuchsproblem in unserer Wahlkreispartei nicht gelöst. Die Abgabe des Präsidium, welches ich seit mehr als 6 Jahren veruche, ist immer noch nicht vollzogen! 3. Rückblick auf wichtige Abstimmungen
Am 11. März konnten wir abstimmen über die eidg. Volksinitiative für eine soziale Krankenkasse, diese wurde abgelehnt. Weiter zwei Kantonale Vorlagen, nämlich Universitästsvertrag und Änderung der Kantonsverfassung § 52, Verwandtenausschluss, beide Vorlagen wurden angenommen. Am 17. Juni wurde über drei Vorlagen entschieden. Die eidg. Vorlage Änderung der Invalidenversicherung,. Die kantonale Vorlage über die Zusammenlegung der Rheinhäfen und die Vorlage der Gemeinde Pratteln betreffend Teilrevision der Gemeindeordnung. Alle Vorlagen wurden angenommen. Am 23. September waren wir Prattler Stimmberechtigen aufgerufen über einen Bruttokredit von Fr. 4'998’000für die Erschliessunganlagen Dürrenhübel zu entscheiden. Dem Kredit wurde mit deutlichen Mehr zugestimmt Am 25. November konnten wir über zwei Kantonale Vorlagen entscheiden, die im Vorfeld sehr hitzig diskutiert wurden. Das waren das Gesetz über das Halten von Hunden und Änderung des Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuer (Unternehmenssteuerreform) Beide Vorlagen fanden die Zustimmung des Stimmbürgers. 4. Tätigkeit im Einwohnerrat
Olga Aeberhard und Ruedi Meury haben das beste aus der Situation gemacht. Einige Geschäfte wurden sehr knapp entschieden. Da sich die CVP zum bürgerlichen Lager zählt (FDP, SVP, CVP), bringen wir es auf 20 Stimmen. Die Linksparteien (SP und Grüne) bringen es auf 18 Stimmen. Die 2 Mitglieder der Schweizer Demokraten haben (wenn sie zufälligerweise verstanden haben um was es geht) die Sache entscheiden können. Diese Situation war sehr unbefriedigend. 5. Tätigkeit im Gemeinderat - Dept. Soziales und Jugend
Im vergangenen Jahr konnte einiges umgesetzt werden, was langfristig vorbereitet wurde. Der gesammte Sozialdienst der Gemeinde ist wieder in der Verwaltung unter einem Dach. Das bringt kurze Wege und erspart Resourcen. Die Anstellung eines Leistungsabklärers (das bessere Wort für Sozialdetektiv) konnte umgesetzt werden. Dort wo Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch besteht, konnte vertieft abgeklärt werden. Die Sozialhilfekosten konnten markant gesenkt werden. Die Zahl der ausgesteuerten ist dank der guten Arbeitsmarktsituation stark zurückgegangen. Die personelle Situation im Sozialhilfesekretariat und im Sozialdienst konnte, dank der Anstellung neuer Mitarbeiter, merklich entspannt werden. Die Strukturen in der Abteilung Soziales wurden weiter optimiert, so wurde die Sozialhilfebuchhaltung aus der Abt. Finanzen von in die Abt. Soziales verschoben. Eine Juristin betreut die zunehmenden Einsprachen gegen Verfügungen der Sozialhilfebehörde. Nach wie vor haben es speziell die ausländischen Sozialhilfeempfänger schwer, wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Die Arbeit des vor einem Jahr angestellten Arbeitsvermittlers ist nach wie vor sehr gefragt. Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher ist stark rückläufig.Im Jugendhaus und auf dem Robinsonspielplatz hatten wir aus verschiedenen Gründen Personalabgänge. Gegen Ende 2007 konnten beide Organisationen aber ihre Arbeit wieder voll aufnehmen. Da in Pratteln nach wie vor in den Aussenquartieren billige Wohnungen angeboten werden, ziehen immer wieder Personen dort ein, welche der Sozialhilfe sehr nahe sind oder bereits in einer anderen Gemeinde Sozialhilfe bezogen haben. Mit den Liegenschaftsbesitzern und den Verwaltungen wurden Gespräche geführt, die seit 35 Jahren bestehenden Wohnungen dem heutigenWohnstandard anzupassen. In der Längi haben einige Liegenschaftsbesitzer bereits ca. Fr. 14 Mio. in die Sanierungen investiert.Ein langersehnter Wunsch, die Jugendarbeit in Pratteln zu optimieren geht in Erfüllung. Das „Reglement für die Jugendarbeit“ hat der ER am 27. Oktober in 1. Lesung beraten.Auf den 1. Juli 2008 ist vorgesehen, die Jugendeinrichtungen Robinsonspielplatz, Jugendhaus und die offene Jugenarbeit (Streetworker) unter einem Dach zu vereien. Eine neue Kommission wird dann für die Jugendarbeit verantwortlich zeichnen. 6. Informationsblatt „Gemeinsam“
Unser informatives Mitteilungsblatt „Gemeinsam“ erschien in gewohnter Regelmässigkeit. Marc Mundorff produzierte die Nummern 96 – 99. Auf jeweils 20 Seiten wurden unsere Mitglieder, Gönner und Symphatisanten über das was im Bund, auf kantonaler und kommunaler Ebene im politischen Bereich passierte, informiert. Unsere Inserenten tragen dazu bei, dass das „Gemeinsam“ sogar noch einen Ertag erwirtschaftet. Marc Mundorff sei an dieser Stelle für die Redaktion und Rolf Wirz für den Druck (Armenweg) recht herzlich gedankt. 7. Schlussbemerkungen
Das Jahr 2007 war geprägt durch die im Februar stattgefundnen Landrats- und Regierungsratswahlen, die Kandidatensuche für die im Februar 2008 stattfindenden Gemeindewahlen und die im Oktober stattgefundenen Nationalratswahlen.Nach wie vor hat unsere Wahlkreispartei Nachwuchsprobleme. Ich hoffe, dass wir im Jahr 2008 dies lösen können. Gespräche wurden schon geführt.Bei allen Mitgliedern, Sympathisanten und Gönneren unserer Partei möchte ich mich recht herzlich bedanken für das uns entgegengebrachte Interesse und die Unterstützung. Den Vorstandsmitgliedern und unseren Vertretern im Einwohnerrat danke ich recht herzlich für die geleistet Arbeit im Interesse unserer CVP. Pratteln , 7. April 2008 |
