JAHRESBERICHT 2006 

des Präsidenten der CVP des Wahlkreises Pratteln  Geschätzte Damen und Herren Gemäss Artikel 9 und 11.7 unserer Parteistatuten erlaube ich mir, Ihnen über das Geschäftsjahr 2006 Bericht zu erstatten. 

1.       Allgemeines 
Nachdem die Präsidentin der CVP-Schweiz Doris Leuthard nach dem Rücktritt von Bundesrat Josef Deiss am 14. Juni 2006 in den Bundesrat gewählt wurde, musste das Parteipräsidium der CVP-Schweiz neu besetzt werden. Mit dem jungen NR Christophe Darbellay konnte eine gute Nachfolge gefunden werden. Unsere Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat im Herbst bekannt gegeben, dass sie im Februar 2007 bei den Erneuerungswahlen von Regierung und Parlament des Kantons BL  nicht mehr antreten möchte.  Nach  13 Jahren Mitgliedschaft als Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion und als erste Frau in der Regierung unseres Kantons hat sie sehr viel erreicht. Dafür danken wir ihr jetzt schon recht herzlich. Unsere Parteipräsidentin der CVP-BL, Kathrin Amacker hat es verstanden, unserer Kantonalpartei mit ihren taktisch gut überlegten Auftritten wieder ein klares Profil zu geben. Unter den Regierungsparteien sind wir wieder ein ernst zu nehmender Partner.Die Landratsfraktion unter der Leitung von Peter Zwick hat auch im Jahr 2006 gute Arbeit geleistet. Die Fraktionsgemeinschaft mit der EVP hat sich bewährt. 

2. Vorstandstätigkeit

setzte sich der Vorstand wie folgt zusammen:

Uwe Klein                       Präsident und Gemeinderat 
Olga Aeberhard              Vize Präsidentin und Einwohnerrätin 
Ruedi Meury                   Beisitzer und Einwohnerrat 
Rolf Wirz                         Kassier
Marc Mundorff                 Protokoll u. Redaktor „Gemeinsam“
Ernst Kottmann                Beisitzer

Wie schon in den früheren Jahresberichten erwähnt, konnte das Nachwuchsproblem und damit die Überalterung unserer Partei noch nicht gelöst werden.

2. Rückblick auf wichtige Abstimmungen

Am 26. November  konnten wir über folgende Vorlagen entscheiden: Bund: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas; wurde angenommen, Bundesgesetz über die Familienzulagen; wurde angenommen.

Kanton: Nichtformulierte Volksinitiative „für eine Schule mit Qualität“; wurde abgelehnt.

Gemeinde: Nichtformulierte Volksinitiative “Reduktion des Plattler Gemeinderates“: Diese Initiative wurde sehr knapp abgelehnt, obwohl alle Parteien ausser der FDP sich klar dagegen ausgesprochen hatten.

3. Delegiertenversammlungen

Am 5. April, am 24. August und am 19. Oktober fanden auf kantonaler Ebene Delegiertenversammlungen statt. Schwerpunkt der Veranstaltungen waren 2006 die Vorbereitungs-arbeiten für die Regierungs- und Landratswahlen vom Februar 2007. Den Delegierten war klar, dass ohne „BÜZA“ der frei werdende Sitz von Elsbeth Schneider von der CVP nicht gehalten wwerden kann.

4. Tätigkeit im Einwohnerrat

 Ich kann nur wiederholen, was ich im letzjährigen Bericht schon aufgezeigt habe. Es ist ein grosser Nachteil, dass die CVP im Einwohnerrat nicht mehr als Fraktion (mind. 3 Personen) auftreten kann.  Die Einwohnerrätin Olga Aeberhard und Einwohnerrat Ruedi Meury versuchen das beste aus dieser Situation zu machen. Im Februar 2008 sind Gemeindewahlen. Wir müssen alles daran setzen, im Jahr    2007 junge Kandidatinnen und Kandidaten für den Einwohnerrat zu nominieren. Ziel ist es, wieder Fraktionsstärke zu erhalten!  

5.Tätigkeit im Gemeinderat

 Nach zweieinhalb Jahren Mitglied in der Exekutive konnte einiges eingeleitet und umgesetzt werden. Der Gemeinderat hat sich Legislaturziele gesetzt, welche vom  Einwohnerrat lobend zur Kenntnis genommen wurden. Er ist bestrebt, diese gesteckten Ziele so weit es in seiner Macht steht, auch zu verwirklichen.So werden die Verwaltungsabteilungen neu strukturiert. Es wird der Umzug der Sozialdienste zurück in die Verwaltung vorbereitet. Ziel ist es, alles unter einem Dach zu vereinigen und damit personelle Ressourcen vermehrt für die Betreuung der Sozialhilfeklienten statt für administrative Tätigkeiten einzusetzen. Die Sozialhilfekosten stabilisieren sich, die Zahl der Ausgesteuerten geht zurück. Die gute Wirtschaftslage kommt uns da gerade zur rechten Zeit entgegen! Vermehrt wurde auch der Sozialhilfemissbrauch thematisiert. Mit einer externen Firma wurde auch hier ein Vertrag abgeschlossen. Für die Jobsuche von jugendlichen Sozialhilfeempfängern wurde ein externer Berater zugezogen. Ziel ist es, Jugendlichen, aber auch anderen Personen, bei der Bereitstellung von Bewerbungsunterlagen und der Stellensuche behilflich zu sein. Die Zahl der Asylanten ist immer noch rückläufig und belastet das Gemeindebudget nicht mehr.    

6. Informationsblatt „Gemeinsam“

 Unserem Redaktor Marc Mundorff war es auch im Jahr 2006 möglich, 4 Ausgaben, nämlich die Nummern 92 - 95 unseres Mitteilungsblattes „Gemeinsam“ herauszubringen. Dank gebührt auch den  Inserenten welche von Rolf Wirz betreut werden. Die unentgeltliche Redaktion der Druck auch dem „Armenweg“ haben es ermöglicht unsere Mitglieder und Sympathisanten praktisch kostendeckend über die Aktivitäten der CVP auf dem  Laufenden zu halten.Allen Beteiligten nochmals recht herzlichen Dank.  

7. Schlussbemerkungen