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JAHRESBERICHT 2009 Geschätzte Damen und Herren Gemäss Artikel 9 und 11.7 unserer Parteistatuten erlaube ich mir, Ihnen über das Geschäftsjahr 2009 Bericht zu erstatten. Der Bericht ist wie üblich in 7 Kapitel gegliedert. Er rekapituliert die Arbeit des Vorstandes, macht einen Rückblick auf die Abstimmungen des Jahres 2009, streift kurz die Arbeit unserer Einwohnerräte und zeigt einen Abriss meiner Tätigkeit als Gemeinderat. 1. Allgemeines Im Jahr 2009 fanden keine Wahlen statt. Aus dieser Sicht war es ein ruhiges Jahr. Der Vorstand und die Fraktionsmitglieder des ER konnten sich ohne Hektik den normalen Geschäften widmen. Einwohnerrätin Olga Aeberhard hat per Oktober 2009 ihren Rücktritt aus dem ER erklärt. Für ihre langjährige ER-Tätigkeit danke ich ihr nochmals recht herzlich. Sie wurde an der Einwohnerrats-sitzung vom 26. Oktober 2009 vom Präsidenten des ER gewürdigt und verabschiedet. Nachgerückt für Olga Aberhard ist Dominique Häring. Im Oktober 2009 erklärte auch Ruedi Meury, er werde per 31.12.2009 aus dem Einwohnerrat zurücktreten. Es sei Zeit, nach vielen Jahren als Einwohnerrat und Mitglied in den verschiedensten Kommissionen zurückzutreten und einer anderen Person Platz zu machen. Für ihn rückte per 1.1.2010 Claudio Contoli in den ER nach. Beiden – Olga Aberhard und Ruedi Meury - sei an dieser Stelle für ihre langjährige Arbeit im Einwohnerrat und im Interesse der CVP recht herzlich gedankt. Die Finanzkrise, welche 2007 in den USA ihren Anfang nahm, hat sich im Verlauf der Jahre 2008 und 2009 zu einer weltweiten Wirtschaftkrise entwickelt. Die Schweiz hat im grossen und ganzen die Krise gut gemeistert. Dank Interventionen von Nationalbank und dem Bund konnte die UBS, welche am stärksten von allen Banken in den „Finanzstrudel“ geraten war, vor einem Absturz gerettet werden. Die Nordwestschweiz mit der chemischen Industrie und vielen KMU ist von der Krise rel. schwach betroffen worden. Die Arbeitslosenzahlen sind zwar gestiegen, haben aber kein bedrohliches Ausmass angenommen. Dank vorübergehender Kurzabeit verschiedener Unternehmen, konnten die Arbeitsstellen gehalten werden. Pratteln hat die Finanzkrise gut überstanden. Es wurden eine Reihe von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Die Bauwirtschaft war gut ausgelastet. Es wurde viel renoviert und gebaut in Pratteln, was sich auch positiv in den Gemeindefinanzen niederschlug. 2. Vorstandstätigkeit Der Vorstand der CVP-Wahlkreis Pratteln setzt sich per 31.12.2009 wie folgt zusammen: | Uwe Klein | Präsident und Gemeinderat | | Silvio Fareri | Vize Präsident | | Marc Mundorff | Protokoll u. Redaktor „Gemeinsam“ | | Rolf Wirz | Kassier | | Olga Aeberhard | Beisitzerin | | Dominique Häring | Beisitzerin und Einwohnerrätin (ab 1. Nov.2009) | | Ruedi Meury | Beisitzer und Einwohnerrat, Fraktionspräsident | | Emanuel Trueb | Beisitzer und Einwohnerrat | | Ernst Kottmann | Beisitzer |
Der Vorstand und interessierte Mitglieder haben im Jahr 2009 11 Sitzungen abgehalten. Wir trafen uns jeweils im UG des Rest. Schlossgarten. Schwerpunktmässig wurden die Geschäfte des Einwohnerrats besprochen. Es galt aber auch, parteiinterne Geschäfte zu besprechen. Nach wie vor ist die Verjüngung des Vorstandes ein Thema. Mit Silvio Fareri und Dominique Häring konnte das Durchschnittsalter des Vorstandes massiv gesenkt werden! An der GV 2011- ich habe das dem Vorstand schon lange mitgeteilt - werde ich endgültig das Präsidium der CVP Pratteln zur Verfügung stellen. Rolf Wirz verschickt immer noch fleissig Begrüssungsschreiben an Neuzuzüger. Der Erfolg ist praktisch null! Wir erhoffen uns jedoch mit unserer neuen Homepage www.cvp-pratteln.ch , dass die Interessierten Einwohner von Pratteln vermehrt Kenntnis von uns nehmen. 3. Rückblick auf wichtige Abstimmungen Im Jahr 2009 konnten wir insgesamt über 16 Vorlagen abstimmen. Davon betrafen den Bund deren acht ,den Kanton BL sieben und die Gemeinde zwei Vorlagen. | 8. Februar 2009: | Gemeinde | Kanton | Bund | | 1) Freizügigkeitsabkommen mit der EU | Angen. | Angen. | Angen. | | | | | | 17. Mai 2009: | Gemeinde | Kanton | Bund | | 1) Zukunft Komplementärmedizin | Angen. | Angen. | Angen. | | 2) biometrische Pässe | Angen. | Angen. | Angen. | | 3) EG zur Strafprozessordnung | Angen. | Angen. | - | | 4) Umsetzung Strafprozessordnung | Angen. | Angen. | - | | 5) Schutz vor Passivrauchen | Angen. | Angen. | - | | | | | | | 27. September 2009: | Gemeinde | Kanton | Bund | | 1) Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuer | Angen. | Angen. | Angen. | | 2) Verzicht auf Einführung der allgem. Volksinitiative | Angen. | Angen. | Angen. | | 3) Änderung der Erbschaftssteuer | Angen. | Angen. | - | | 4) Unternehmenssteuerreform II | Angen. | Angen. | - | | 5) Neubau Feuerwehrmagazin | Angen. | - | - | | 6) Quartierplan Häring – und COOP Areal | Angen. | - | - | | | | | | | 29. November 2009: | Gemeinde | Kanton | Bund | | 1) Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr | Angen. | Angen. | Angen. | | 2) Volksinitiative: Verbot von Kriegsmaterial-Exporten | Abgel. | Abgel. | Abgel. | | 3) Volksinitiative: gegen den Bau von Minaretten | Abgel. | Angen. | Angen. | | 4) Konkordart über Massnahmen gegen Gewalt anl. v. Sportveranst. | Angen. | Angen. | | | 5) Anpassung Polizeigesetz | Angen. | Angen. | | | | | | |
Am 27. September 2009 waren die Stimmbürger von Pratteln aufgerufen, über 2 Vorlagen abzustimmen, welche im Vorfeld in der Öffentlichkeit stark und teilweise sehr emotional diskutiert wurden. Der geplante Neubau des Feuerwehrmagazins in der Stockmatt - also ausserhalb des Zentrums - war für einige Exponenten der Feuerwehr die auch der SVP nahe stehen nicht genehm. So musste das Stimmvolk über den Projektierungskredit von Fr. 200'000 abstimmen, weil 14 Einwohnerräte das Behördenreferendum ergriffen hatten. Sobald jedoch das Projekt vorliegt, muss das Stimmvolk nochmals über den Baukredit abstimmen! Die Abstimmung über den Quartierplan Häring/COOP wurde notwendig, weil 13 Mitglieder des Einwohnerrates das Behördenreferendum ergriffen. Vielen Einwohnerräten aus dem linksgrünen Lager war die Höhe des Hochhauses ein Dorn im Auge. Beide Vorlagen wurden vom Stimmvolk mit deutlichen Mehr angenommen. 4. Tätigkeit im Einwohnerrat Es hat sich positiv bemerkbar gemacht, dass wir wieder eine Fraktion stellen. Einerseits können wir wieder in den Kommissionen mitarbeiten, sind aber oft auf die grösseren Fraktionen angewiesen, die uns je nach good will einen Sitz abtreten. Nur in der RPK , welche 9 Sitze hat, haben wir Anspruch auf einen festen Sitz. Dieser Nachteil, auf das good will der anderen Fraktion angewiesen zu sein, sollte korrigiert werden.Ich habe schon im letzten Jahresbericht darauf hingewiesen, dass das Geschäftsreglement des ER aus dem Jahr 1972, speziell was die Anzahl der Kommissionssitze betrifft, korrigiert werden müsste. Mein Vorschlag wäre, sämtliche ständige Kommissionen haben 9 Sitze. So ist die kleinste Fraktion gem. Verteilerschlüssel in den ständigen Kommissionen immer mit mind. 1 Sitz vertreten. Ich hoffe, dass unsere Fraktion diesbezüglich aktiv wird.Vorstösse aus unserer Fraktion gab es von Olga Aeberhard. Sie forderte in einem Postulat, in Pratteln 4 mal jährlich eine Gratissperrgutabfuhr einzuführen. Der Einwohnerrat hat das Postulat jedoch nicht an den GR überwiesen. 5. Meine Tätigkeit im Gemeinderat - Dept. Soziales und Jugend Im Verlauf des Jahres 2009 wurden im Bereich Soziales hauptsächlich organisatorische „Feinabstimmungen“ umgesetzt, nachdem Ende 2008 die Reorganisation der Abteilung Soziales abgeschlossen werden konnte. Das sehr komplexe System mit den Schnittstellen Sozialberatung – Sekretariat Sozialberatung welches der Leiterin Sozialberatung unterstellt ist – dem Sozialhilfe-sekretariat welches der Sozialhilfebehörde unterstellt ist – der Sozialhilfebuchhaltung und der Sozialhilfebehörde – wurde noch optimiert und den ständigen Anforderungen angepasst. Es kann mit gutem Gewissen behauptet werden, dass der Sozialdienst von Pratteln jetzt optimal organisiert ist. Die Auslagerung des Tagesheim „Chäferhuus“ und die gleichzeitige Einführung der Subjektfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung per 1. Juli 2010 beschäftigte die Abteilungsleiterin und mich das ganze Jahr hindurch sehr stark. Das entsprechende Reglement – welches in Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro und unserer Rechtsabteilung erarbeitet wurde – muss einerseits allen Eventualitäten standhalten und andererseits auch vom „Normalbürger“ lesbar sein und verstanden werden. Anlässlich der ER-Sitzung vom 23. November 2009 wurde das „Reglement über die Subventionierung und Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung“ in zweiter Lesung genehmigt und die Auslagerung des Tagesheim „Chäferhuus“ an den Verein Childcare per 1. Juli 2010 beschlossen. Die Sozialhilfebehörde, in der ich von Amtes wegen Mitglied bin, nahm ihre Arbeit am 5.1.2009 für die Amtsperiode bis zu 31.12.2012 auf. Die Behörde wählte Frau Daniela Berger (SP) zur Präsidentin und Erich Weisskopf (SVP) zum Vizepräsidenten. Die Arbeit der Sozialhilfebehörde ist sehr fachkompetent und hat durch intensive Schulung der Mitglieder im Verlauf des Jahres 2009 einen optimalen Organisationsstand erfahren. Die Tätigkeit der Vormundschaftsbehörde, welche sich schwergewichtig um Kindsschutzmassnahmen kümmert, kann als professionell bezeichnet werden. Mitte 2008 spitzte sich die Unterbringung von Asylbewerbern im Kanton und in den Gemeinden wegen fehlender Plätze stark zu. Die Gemeinde Pratteln stellte auf Anfrage des Kantons BL die Zivilschutzunterkunft Lachmatt als Entlastungsunterkunft bis Ostern 2009 zur Verfügung. Die Gemeinde erhielt darauf als Gegenleistung die Zusicherung, bis zum 30. Juni – unabhängig von der Entwicklung der Quote – keine Zuweisungen mehr zu erhalten. Dank der Stabilisierung der Asylgesuche generell, musste Pratteln keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen. Bis Ende Jahr nahm die Zahl der Asylbewerber in Pratteln sogar ab. Rückblickend kann festgestellt werden, dass die Aktion zufriedenstellend ablief und keine Reklamationen der Bevölkerung eingingen. Alles lief – dank der guten Betreuung durch ein spezialisiertes Unternehmen – reibungslos. Der Übergang von der ehemaligen „Kommission Robinsonspielplatz“ und der „Kommission Jugendhaus“ zur neuen „Kommission für Jugendarbeit“ war für alle Beteiligten Neuland. Man musste sich im Verlauf des Jahres 2009 erst richtig finden. Auch die Aufgaben der Verwaltung (Abteilungsleitung) und der Mitarbeiter der Jugendeinrichtungen – dem Robinsonspielplatz einerseits und dem Jugendhaus andererseits - haben sich seit der Inkraftsetzung des „Reglement über die Jugendarbeit“ gut an die neuen Strukturen angepasst. Was es noch braucht – die Arbeit wurde im Verlauf des Jahres 2009 aufgenommen – sind neu zu erarbeitende Konzepte für beide Jugendeinrichtungen. Im Verlauf des Jahres 2009 trat die Präsidentin der Kommission für Integration und Interkulturellen Austausch wegen Wegzug von Pratteln zurück. Ad interim übernahm ich das Präsidium, weil niemand gefunden werden konnte. Diverse Projekte wurden konkretisiert. So eine Ausstellung im APH Madle über Biographien von Migrantinnen und Migranten, das Projekt „Vitalina“ betreut von der HEKS das sich an übergewichtige Kinder und deren Ernährung richtet, das Projekt „Mitten unter Euch“, das Ausländerkinder in schweizerische Gastfamilien vermittelt, das Projekt „3 Plus“, das die Deutschkenntnisse der Kleinkinder in den Spielgruppen fördert, um nur einige der laufenden Projekte zu nennen. Die Zusammenarbeit des Gemeinderat, der sich aus 3 FDP-, 3 SP- und einem CVP-Mitglied zusammensetzt ist gut und teamorientiert. So macht es Freude, für das Dorf etwas zu bewegen!. 6. Informationsblatt „Gemeinsam“ Unser Vorstandsmitglied und Redaktor Marc Mundorff produzierte auch im Jahr 2009 wieder 4 Ausgaben unseres Mitteilungsblatts „GEMEINSAM“ . Dank den Inserenten, welche Rolf Wirz akquiriert und den Verbindungen welche zu seinem ehem. Arbeitgeber bestehen und natürlich der Arbeit zum Nulltarif von Marc Mundorff ist das Mitteilungsblatt selbsttragend. Allen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlichen Dank! 7. Schlussbemerkungen Im Herbst 2009 konnte das Präsidium der CVP-Baselland wieder besetzt werden, welches seit dem Rücktritt von NR Kathrin Amacker verweist war. Mit Sabrina Mohn – der jüngsten Kantonalpräsidentin der Schweiz – erhoffen sich viele auch eine Verjüngung der Partei. Die ER-Fraktion der CVP Pratteln ist erneuert worden. Ich wünsche unseren Mandatsträgern viel Freude und gute Ideen bei ihren politischen Entscheiden. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern, Sympathisanten, Gönnern aber auch bei den Inserenten für die Unterstützung und das Vertrauen welche sie unserer Partei entgegengebracht haben. Meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen, den Vertretern im Einwohnerrat, im Wahlbüro und den Kommissionen danke ich für ihre geleistete Arbeit für unsere CVP aber auch für die Allgemeinheit. Ohne diese Beteiligung am politischen Leben würde unsere Demokratie nicht funktionieren! Hoffen wir, dass wir immer wieder Menschen finden, welche sich für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Pratteln, 19. April 2010 Uwe Klein, Präsident |
